Islam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig

Kaum im Amt als neuer Innenminister erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aus „falscher Rücksichtnahme“ dürften nicht die „landestypischen Traditionen und Gebräuche“ aufgegeben werden. Eine „völlig überflüssige Debatte“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Weder verlange irgendwer die Übernahme islamischer Sitten noch sei das Christentum Staatsreligion. Er rät: „Horst Seehofer sollte seine Energie lieber reservieren, um die von der Union verursachten Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen.“

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, kritisert die Pseudodebatte, die einzig darauf abzielt, zu spalten: „Natürlich dürfen wir nicht naiv die Augen davor verschließen, dass es Auswüchse des radikalen und militanten Islamismus in unserem Land gibt, die ein ernstzunehmendes Problem darstellen“, so Ruppert. Statt sich jedoch öffentlichkeitswirksam auf Kosten einer großen Bevölkerungsgruppe „als Hardliner zu inszenieren“, solle sich der Innenminister lieber um die Durchsetzung des geltenden Rechts kümmern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer moniert: „Der neue Heimatminister lässt offenkundig ein sehr eindimensionales Verständnis des Begriffs Heimat erkennen, das vor allem von Stereotypen geprägt ist.“ Eine rein bayerische Betrachtungsweise werde der Komplexität der Aufgabe jedoch nicht gerecht. Auf diese Weise werde die Herausforderung der Integration nicht bewältigt, sondern absehbar massiv behindert.

Das Grundgesetz hat keine Staatsreligion

FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermutet, „dass Horst Seehofer immer noch in seinem Kopf bayrischer Ministerpräsident ist. Er hat die bayrische Landtagswahl vor Augen. Dem opfert er jetzt alles.“ Er hält die Diskussion für albern: „Wir haben mehr als vier Millionen Menschen mit muslimischem Glauben in Deutschland leben. Selbstverständlich gehören die auch als Teil unserer Gesellschaft zu uns, aber das Grundgesetz hat keine Staatsreligion.“ Jeder könne denken und glauben, was immer er will. „Das ist ja einer der Vorzüge des Grundgesetzes und deshalb glaube ich, das ist eine Diskussion, die in Bayern Kräfte, die die CSU bisher verlassen hatten, wieder zurückgewinnen soll, aber es ist schädlich für Deutschland.“ (ph)