Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt.
Corona ist nicht vorbei
Die Freien Demokraten haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen entschlossen, die Pandemiepolitik auf eine parlamentarische Grundlage zu stellen. Mit ihrem Infektionsschutzkatalog wollen sie eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen — auf Landtagsbeschluss hin — auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.
Den kostenlosen Bürgertest habe man bereits zurückgebracht. „Das zeigt, warum die Pandemiebekämpfung im Bundestag besser aufgehoben ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in der Debatte am Donnerstag im Bundestag. „Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer.“ Dies sei angesichts der dramatischen Corona-Zahlen geboten. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen.“ An alle Bürgerinnen und Bürger appellierte er: „Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind. Man kann nur alle Menschen auffordern: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben.“
Der Instrumentenkasten wird erweitert und nicht reduziert
In der Debatte über den Kurs in der Corona-Krise erläuterte Buschmann das Auslaufen der epidemischen Lage, wie sie die Ampel-Fraktionen nun vorgelegt haben: Der neue effektive Instrumentenkasten sei „parlamentarischer, weil die Sonderbefugnisse der Bundesregierung abgeschafft werden und so die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird. Grundrechtsschonender, weil mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite viele schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht mehr angeordnet werden können. Wirksamer, weil wir vulnerable Gruppen besser schützen“, führte Buschmann aus.
Zugleich hat er die Kritik der Union an der geplanten Neuregelung der Corona-Maßnahmen scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Das sei ein Fortschritt in der Pandemie-Bekämpfung. So werde der Instrumentenkasten erweitert und nicht reduziert. Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.
Nationale Impfoffensive ist der Weg aus der Pandemie
„Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, da weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann.“ Buschmann mahnte, es dürfe jetzt nicht um politische Konstellationen gehen, um Union oder Ampel: „Es geht darum, unser Land zu schützen.“
Eine nationale Impfoffensive sei der Weg aus der Pandemie. „Die Lage ist ernst insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Booster-Quoten niedrig sind und das ist schwerpunktmäßig, nennen wir es mal beim Namen, insbesondere in Sachsen und Bayren der Fall“, sagte Buschmann an einen Vorredner von der CSU gewandt.
