Deutschland braucht einen neuen Aufbruch
„Wenn wir jetzt nun auf unser Land schauen, in diesem Juni 2019 sind wir am Ende eines langen Konjunkturzyklusses“, holte er aus. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich. In Europa werden neue Weichen gestellt. Wir haben tiefgreifende technologische Veränderungen. Wir haben Protest auf der Straße, jeden Freitag. Das einzige was wir momentan nicht haben, ist eine handlungsfähige Bundesregierung“, hielt Lindner fest. Die Sozialdemokratie sei gegenwärtig instabil und das übertrage sich auf die Regierung, die deshalb gelähmt sei.
Lindner befüchtet, dass dieser Zustand sich auch nicht bessern wird: „Wird es nicht eher so sein, wie schon in den letzten Jahren seit 2013? Dass die SPD sich ihr Leiden in der Regierung bezahlen lässt durch Abermilliarden an immer neuen Umverteilungen?“ Er malt ein weitres Schreckensszenario an die Wand: „Es sind jetzt die Kevin Kühnerts dieser Welt, die die größte Volkswirtschaft in Europa in Geiselhaft nehmen.“ Das lässt ihn zu der Überzeugung kommen: „Inzwischen ist jede andere Konstellation, die Klarheit schafft, inklusive der Option Neuwahlen, für unser Land besser.“
Soli abschaffen, Bildung fördern, Klimaschutz ernst nehmen
Lindner bietet der Union eine Zusammenarbeit an. Die Freien Demokraten würden Soli-Aus, Bürokratieabbau oder vernünftigem Klimaschutz im Bundestag sofort zustimmen. „Wenn die Leute mehr Klimaschutz wollen, dann bieten wir ihnen doch mehr Klimaschutz. Bitte nicht im Weg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dessen Bilanz nach mehr als einem Jahrzehnt Planwirtschaft ist: Klimaziele nicht erreicht, höchste CO2-Vermeidungskosten weltweit, höchste Strompreise für Bafög-Empfänger, Rentner und betriebliche Verbraucher. Einem „marktwirtschaftlichen sektorübergreifenden System mit Technologieoffenheit, das wir auf dem günstigsten, besten, schnellsten Weg Klimaschutz betreiben“, würden die Freien Demokraten zustimmen
Das gilt auch für die wichtigste Zukunftsaufgabe, die vor uns liegt: „Wenn die CDU im Deutschen Bundestag den Antrag stellt, die Bildungsinvestitionen zu erhöhen und eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung zu beschließen, damit wir auch im Bereich der nicht akademischen Berufe des Dualen Systems wieder wettbewerbsfähig werden, dann werden die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zustimmen“, so der FDP-Chef.
Lindner mahnt: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich glaube, die Union hat die Chance, ein Momentum zu gewinnen für eine neue Konstellation in Deutschland, die die drängenden Probleme tatsächlich angeht.“ Die FDP sei „jetzt und in der Zukunft“ bereit, wesentliche Vorhaben im Bundestag zu unterstützen.
„Wenn es Mehrheiten braucht, um Entscheidungen zu treffen, die Deutschland voranbringen, in welcher Konstellation auch immer, dann werden wir das sehr klar an unserem Kompass orientiert und nicht an irgendwelchen taktischen Lagen orientiert entscheiden“, betont auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann.
Würde eine Minderheitsregierung Gesetze vorlegen, „die Deutschland wettbewerbsfähiger, digitaler machen, die die neuen Spielräume in der Verfassung für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, wenn all diese Dinge passieren, dann werden wir die unterstützen“, so Buschmann. „Wenn eine Minderheitsregierung mehr Umverteilung machen will, (…) dann werden wir das ablehnen.“ Auch eine vorgezogene Neuwahl würde die FDP nicht fürchten, betonte Buschmann.
Das Problem der großen Koalition seien nicht die Personaldebatten in Union und SPD, sondern die „Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen“, ergänzt er. Statt einen neuen Aufbruch bei Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Europa zu organisieren, habe die Koalition von der Substanz gelebt und fleißig Steuergeld verteilt. „Mit dieser Methode Merkel wurden alle Unterschiede und Konflikte zwischen Union und SPD einfach zugeschüttet. Das funktioniert seit der letzten Steuerschätzung offenkundig nicht mehr und schon ist die Bundesregierung handlungsunfähig.“
