Mietendeckel wird schnell ein Investitionsdeckel
„Die Einführung dieses Mietendeckels würde nichts anderes als Enteignung bedeuten“, meint Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht“, kündigt er an. Da ein entsprechender Antrag nur von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages erhoben werden kann, werben die Freien Demokraten bei der Union um Unterstützung. Durch das Verfahren wolle man Rechtsklarheit erreichen.
„Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin schon keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann. Er beruft sich unter anderem auf ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Unionsfraktion, nach dem die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung zum Verbot von Mietpreiserhöhungen zusteht. In der Expertise heißt es, der Bund habe das Mietrecht abschließend geregelt.
Gegen Wohnungsnot und steigende Wohnkosten helfe die Ausweisung von neuem Bauland und die Senkung von Bau- und Bürokratiekosten, sagt Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst weiß: „Wir haben drei große Flaschenhälse, die momentan schnellen und zahlreichen Neubau verhindern. Erstens: Wir brauchen mehr Bauland. Zweitens: Die Baugenehmigungen dauern zu lange. Und drittens: Wir haben zu wenige Handwerker. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, und eine Stärkung der dualen Ausbildung.“
Hintergrund
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) schlägt eine Obergrenze von maximal knapp acht Euro je Quadratmeter für nahezu alle Mietverhältnisse vor, und zwar unabhängig von der Lage der Wohnung. Ihre Eckpunkte für einen Mietendeckel wurden am Sonntag öffentlich — und lösten in Berlin und darüber hinaus großen Wirbel aus. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.
Der Berliner Senat hatte sich Mitte Juni grundsätzlich auf eine Deckelung der Mieten geeinigt, ohne aber Details festzulegen. Am Wochenende wurden dann erstmals konkrete Eckpunkte aus dem Ressort von Lompscher bekannt.
