Inflationsbekämpfung hat für mich höchste Priorität

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ machte Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich, dass die Leitplanken für seinen Haushaltsplan stünden: „Keine Steuererhöhungen, weil das die Wirtschaftskrise verschärft. Rückkehr zur Schuldenbremse, weil das die Inflation bekämpft. Entlastungen für die Menschen, um das Leben zu erleichtern. Und Rekordinvestitionen, um die Zukunft zu sichern.“ Darüber hinaus seien „gut zehn Milliarden Euro“ für bisher noch nicht konkretisierte Vorhaben und Unvorhergesehenes einkalkuliert. „Ich habe Vorsorge getroffen“, betonte der Finanzminister.

Wohngeld soll erhöht werden

Die Anhebung des Wohngeldes sei „ein gemeinsames Vorhaben“ der Ampel-Koalition, erläuterte Lindner. Wer ein geringes Einkommen habe, sei besonders hart von den steigenden Preisen betroffen. „Beim neuen Wohngeld sollten wir auch an die Rentnerinnen und Rentner denken, die zwar im eigenen Häuschen leben, aber wegen einer kleinen Rente die hohen Preise fürchten.“ Er gab zu bedenken: „Die Reform des Wohngelds können wir finanzieren, wenn wir sorgfältig haushalten.“

Pauschal mehr Geld zu verteilen geht nicht

In der Diskussion um die Regelsätze bei der Grundsicherung betonte Lindner: „Pauschal mehr Geld zu verteilen, dazu fehlen uns die Mittel.“ Der Regelsatz steige schon aufgrund der steigenden Preise automatisch. Miete und Heizung zahle „ohnehin der Steuerzahler“. Stattdessen sollte durch das neue Bürgergeld die Lebenssituation von Bedürftigen grundsätzlich verbessert werden. „Ich denke vor allem an mehr Qualifikationsangebote und mehr Respekt für diejenigen, die nebenbei schon einen Job übernehmen. Heute müssen Hartz-IV-Empfänger teilweise 80 Prozent von ihrem Lohn abgeben. Das ist leistungsfeindlich.“

Steuerfreies Existenzminimum, Kindergeld und Entfernungspauschale erhöhen

Der Finanzminister erteilte zugleich Forderungen, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket über die geplanten drei Monate hinaus weiter laufen zu lassen, eine klare Absage. „Es wird keine Anschlussregelung geben können.“ Er zeigte sich allerdings offen dafür, „die Entfernungspauschale für Beschäftigte zu erhöhen. Davon profitieren alle, denn das gilt unabhängig von Auto, Bahn oder Fahrrad“.

Staat darf nicht der Gewinner der Inflation sein

Auch die Bekämpfung der kalten Progression steht beim Finanzminister auf der Agenda: „Mir geht es darum, die breite Mitte des Landes vom Facharbeiter bis zur Ingenieurin vor heimlichen Steuererhöhungen zu bewahren.“ Er warnte, dass, sollte der Steuertarif nicht angepasst werden, alle Steuerzahler nach oben rutschten und mehr zahlen müssten. Lindner forderte: „Außerdem müssen das steuerfreie Existenzminimum und das Kindergeld erhöht werden. Denn der Staat darf nicht Gewinner der Inflation sein.“

Kleine und mittlere Einkommen profitieren von Steuertarifänderung am stärksten

Mit Bezug auf kritischen Äußerungen sprach Lindner gegenüber dem „Handelsblatt“ von einem „bisweilen klassenkämpferischen Ton“ in der Debatte. „Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen.“ Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden „kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten“ profitieren, so der Finanzminister.

Durch eine Umsetzung seiner Pläne erwartet Lindner Einnahmeausfälle allein für den Bund im Umfang eines hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrages. „Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen“, sagte der FDP-Chef.

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