Inflation durch Sparkurs bekämpfen
Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.
Beim Sparkassentag in Hannover sprachen unter anderem EZB-Chefin Christine Lagarde, Sparkassenchef Helmut Schleweis und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner über Herausforderungen und Chancen der aktuellen nationalen und globalen Finanzsituation. Für den Finanzminister ist klar, dass sich die hohe Inflation negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken könne, wenn Menschen am Ende des Monats in Sorge seien, ob sie den Kühlschrank voll bekämen. Die Lösung sei ganz einfach: „Nicht immer neue Schulden, nicht immer weiteres Drehen an der Steuerschraube. Der Staat muss einfach lernen, wieder mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihm zur Verfügung stellen.“
Schuldenbremse 2024 weiterhin einhalten
Lindner will deswegen den Kampf der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Inflation unterstützen – unter anderem durch die Einhaltung der Schuldenbremse. Es sei in Zeiten einer hohen Inflation kontraproduktiv, immer neue Schulden zu machen, mahnte er. Die Schuldenbremse einzuhalten sei ein Gebot der Verfassung und der wirtschaftlichen Vernunft. Lindner plädiert für einen verbindlicheren Pfad, „um Defizite in den Staatshaushalten überall in Europa zu reduzieren und die Schuldenquoten in Europa abzubauen“. Es sei klar, dass für eine stabile Währungsunion auch die Mitgliedstaaten stabile Staatsfinanzen haben müssen, so der Finanzminister.
Baukosten ohne Subventionen senken
Auf dem Sparkassentag sprach sich Lindner zudem gegen immer neue staatliche Subventionen im Wohnungsbau aus. Nachdem er bereits eine Senkung der Grunderwerbsteuer angeregt hatte, plädierte er nun für realistische Baustandards, um die Kosten für den Bau neuer Wohnungen zu senken. Nach aktuellen Plänen sollen Neubauten ab 2025 nur noch 40 Prozent der Energie verbrauchen dürfen, die ein Durchschnittshaus benötigt. Die entstehenden Mehrkosten durch Subventionen auszugleichen, „wird nicht funktionieren“, ist der Finanzminister überzeugt.
Sein Vorschlag: Kritisch prüfen, ob die Baustandards weiter verschärft werden sollten. Denn die Baukosten könnten auch gesenkt werden, indem die Standards niedriger angesetzt werden würden.
