Impfungen sind unsere Chance auf Freiheit

Der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel bei Anne Will konnte den Eindruck nicht verwischen, dass der Bundesregierung die Pandemiebekämpfung entglitten ist. Merkel forderte unter anderem, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun Klarheit von Merkel — und spricht sich entschieden gegen Ausgangssperren aus. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing findet die Debatte mehr als besorgniserregend. Die Freien Demokraten hätten eine Reihe konstruktiver Vorschläge auf den Tisch gelegt: ein Stufenplan, der regionale Differenzierungen zulässt, keine Beschränkung auf die 7-Tage-Inzidenz als alleiniges Kriterium sowie eine massive Ausweitung der Tests und Impfungen. Die angekündigten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen hingegen seien nicht die richtige Lösung, ist Wissing überzeugt. Denn diese seien mit maximalen Freiheitseingriffen verbunden und könnten nur sehr punktuell einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. „Was wir brauchen sind mehr Impfungen. Das ist die eigentliche Lösung.“

Für mehr Pragmatismus beim Impfen

Wissing appelliert an die Bundesregierung, pragmatischer bei der Ausweitung der Impfkampagne vorzugehen: „Wir brauchen auch die Nutzung der Kapazitäten in privaten Arztpraxen, den Facharztpraxen.“ Es sei völlig unverständlich, weshalb die Bundeskanzlerin einerseits die Situation so drastisch beschreibt und andererseits nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um auf europäischer oder nationaler Ebene mehr Impfstoff zu beschaffen. Hier bestehe großer Erklärungsbedarf. Insbesondere wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern geimpft wird, sei es nicht lange akzeptabel, dass wir in Deutschland und in weiten Teilen Europas hinterherhinken. 

Zusätzlich zu mehr Impfungen müssten auch die Tests ausgeweitet werden. Diese seien „der Schlüssel, um die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärker zur Pandemiebekämpfung nutzen zu können.“ Dass wir aktuell einen Mangel an Tests haben, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Hier hätte mehr Vorsorge getroffen werden müssen. Wissing ruft die Regierung dazu auf, hier dringend nachzuarbeiten.

Stattdessen werde jetzt wieder über Ausgangsbeschränkungen diskutiert. Fatal, meint Wissing. Denn „wir dürfen jetzt nicht mit immer mehr Freiheitseinschränkungen ohne nennenswerten Nutzen arbeiten, sondern wir müssen endlich dort ansetzen, wo wirklich geholfen werden kann: durch Impfung und durch Tests.“ Wir bräuchten jetzt Strukturen, die auch funktionieren. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb große staatliche Impfzentren aufgebaut wurden, die nicht ausgelastet sind. Andererseits seien die Ärzte, die nah am Patienten dran sind und mit denen schnell Termine vereinbart werden könnten, nur sehr unzureichend mit Impfstoff ausgestattet, deckt Wissing die Widersprüchlichkeit des deutschen Krisenmanagements auf.

Deswegen fordert er eine Parlamentsbefassung: „Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder stärker in die Hand nehmen, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz die Dinge offensichtlich nicht geordnet bekommt.“

In der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv legte Wissing nochmal nach: Dort gibt er der Bundesregierung die Schuld für mögliche Verschärfungen der Corona-Beschränkungen. „Letztlich brauchen wir den Lockdown, den die Bundeskanzlerin sich jetzt wünscht, doch nur, weil Impfstoff nicht beschafft worden ist und weil die Infektionsketten nicht elektronisch nachverfolgt werden können“. Es brauche stattdessen eine langfristige Strategie, wie man mit dem Virus umgehe. Wichtig seien regionale Reaktionen auf das Infektionsgeschehen, mehr Tests, Impfungen und Eigenverantwortung. „Nicht ein harter Lockdown löst das Problem, sondern der verantwortungsvolle Umgang.“

Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin derweil aufgefordert, Klarheit über mögliche Pläne für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes herzustellen. Lindner reagierte damit auf die Äußerungen Merkels, die angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt und in der ARD-Sendung „Anne Will“ auch angedeutet hatte, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Lindner spricht sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen Ausgangssperren aus. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am Montag im Fernsehsender phoenix. Ausgangssperren seien „eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe“, sagte Lindner.

Zu der von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder am Wochenende ins Spiel gebrachten Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund in der Pandemiebekämpfung sagte Lindner, die Bundeskanzlerin nutze ihre vorhandenen „rechtlichen Möglichkeiten gar nicht aus“. Insofern sei ihm „rätselhaft, was genau Herr Söder meint“, sagte Lindner. Er sprach sich stattdessen erneut für eine „vernünftige Befassung des Parlaments“ in der Pandemiebekämpfung aus.

Mit Blick auf die Corona-Politik der Bundesregierung erneuerte Lindner bei „Berlin direkt“ seine Kritik am Entscheidungsgremium der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dass über Grundrechtseingriffe nur in Pressekonferenzen gesprochen und in Talkshows diskutiert wird, ist eine Staatspraxis, die weder dem Parlament gegenüber angemessen, noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektvoll ist.“

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor einer erneuten Bund-Länder-Runde über das geplante weitere Vorgehen zu informieren. „Wir wollen, dass darüber im Bundestag debattiert werden kann“, so Lindner. Dann würde er die Freie Demokraten in einer Mitverantwortung sehen.

„So ist es aber derzeit nicht: Wir haben auf Bundesebene keine Möglichkeit der Einflussnahme. Das ist eines Parlamentes unwürdig, und das halte ich auch für unvertretbar“, so Christian Lindner.

Mehr zum Thema:

• Christian Lindner im Phoenix-Tagesgespräch
• Christian Lindner bei „Berlin direkt“
• Otto Fricke im inforadio: „Wissenschaft und Politik müssen Kompromisse finden“
• Wissing im RTL/n-tv-„Frühstart“
• ASCHENBERG-DUGNUS: Pauschale Ausgangssperren wären unverhältnismäßig
• Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen
• Impfen wie die Weltmeister
• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion
• Impfgipfel statt Impfkrieg
• Ein Neustart in der Pandemiepolitik ist nötig und möglich
• Abschlussprüfungen ausfallen zu lassen, ist keine Lösung
• Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown