Impfgipfel der verpassten Chancen
Der Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten war eine Enttäuschung. Die Bund-Länder-Runde hat zum ersten Mal ein Nicht-Papier vorgelegt. Ein Papier, in dem nichts Relevantes steht.
Der Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten war eine Enttäuschung. Die Bund-Länder-Runde hat zum ersten Mal ein Nicht-Papier vorgelegt: Ein Papier, in dem nichts Relevantes steht. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem Gipfel der verpassten Chancen. Denn: „Alle für die Menschen wichtigen Fragen, wie die Beschleunigung der Impfkampagne, Auffrischungsimpfungen im Herbst, der digitale Impfpass und der Präsenzunterricht an Schulen, sind nicht beantwortet“, kritisierte er. Ebenso fehlten klare Aussagen zu weiteren Öffnungen. Die Freien Demokraten fordern endlich eine klare Perspektive für die Menschen und Antworten auf die relevanten Fragen.
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus, hält den Impfgipfel für eine „große Enttäuschung“. Es seien keine relevanten Entscheidungen getroffen worden. „So verspielt die Bundesregierung erneut Vertrauen“, kritisiert die Liberale. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Spahns unabgestimmter Vorstoß zur Impfung von Kindern habe viel Verwirrung gestiftet.
„Hier gilt es, zuerst die Empfehlung der Ständigen Impfkommission abzuwarten“, mahnt Aschenberg-Dugnus. Die Bundesregierung sollte jetzt schnellstmöglich die großen Fragen angehen: „Wir brauchen mehr Tempo bei der Impfkampagne, müssen die Auffrischungsimpfungen im Herbst vorbereiten und endlich den digitalen Impfpass an den Start bringen. Bei all diesen Punkten erwarten die Menschen zu Recht, dass sich die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“
Neben dem Thema der Schulöffnungen und Impfungen für Kinder und Jugendliche betonen die Liberalen die Wichtigkeit eines digitalen Impfpasses. Denn dieser sei laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Voraussetzung dafür, „dass die Menschen, die geimpft wurden, zur Normalität zurückkehren können.“ Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten sei in einem modernen Verfassungsstaat eine Eilsache. Wissing findet deutliche Worte für die Versäumnisse der Bundesregierung: „Bereits im vergangenen Sommer wussten wir um die Notwendigkeit eines digitalen Passes. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Entwicklung nicht frühzeitig einbezogen worden war, ist ebenso peinlich wie bedauerlich.“ Denn die Akzeptanz eines digitalen Impfpasses innerhalb der Bevölkerung hänge auch davon ab, dass Datenschutzvorschriften präzise eingehalten werden.
Ein weiterer Kritikpunkt der Freien Demokraten ist die einseitige Fixierung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auf immer neue Inzidenzwerte. Lindner mahnt: „Wenn wir kein Öffnungs-Jo-Jo wollen, muss die einseitige Fixierung auf den Inzidenzwert aufgegeben und weitere Indikatoren einbezogen werden.“ Seine Kritik richtet sich an die Bundesregierung, die es im letzten Sommer der niedrigen Inzidenzen verschlafen habe, Deutschland sicherer für Öffnungen zu machen. Er prognostiziert, dass die Inzidenzzahl durch testbasierte Öffnungen der vergangenen Tage weiter an Aussagekraft verlieren werde.
Auch FDP-Generalsekretär Wissing unterstützt die Abkehr von der bloßen Fixierung auf den Inzidenzwert und betont, dass vor allem das Verantwortungsbewusstsein und die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu den sinkenden Corona-Infektionszahlen geführt habe.
Anstatt immer wieder neue Richtwerte für die Inzidenzen vorzugeben, fordern die Freien Demokraten den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sich mehr darum zu kümmern, endlich allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zu machen. Die Regelungen für die Inzidenzen stünden klar im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Florian Toncar und meint: „Ohnehin wäre es das Beste, wenn das Parlament sich die gegenwärtigen Sonderrechte des Bundesgesundheitsministers wieder zurückholen würde.“
