Grundrente ist und bleibt extrem ungenau und unfair

Seit Jahresbeginn gilt die Grundrente – mit der Auszahlung begonnen wird jedoch erst jetzt, mit einem halben Jahr Verspätung. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sprach von einem „verwaltungstechnischen Chaos“ bei der neuen Sozialleistung. Erst 2023 würden alle Menschen mit einem Anspruch auch erreicht, sagte Vogel. „Das ist schlichtweg keine gute und verlässliche Politik.“ Die Grundrente bleibe für die Freien Demokraten ein schlechtes Modell, da sie weder Altersarmut zielgenau bekämpfe noch generationenfest sei. „Denn von den rund 500 000 Menschen, die trotz Rentenansprüchen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, gehen bei der Grundrente etwa drei Viertel komplett leer aus. Zugleich sind über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.“ Mit den Konzepten der FDP-Fraktion für eine Basisrente und eine gesetzliche Aktienrente ließe sich beides sicherstellen.

Mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der Grundrente sollen nun die ersten Rentnerinnen und Rentnern den Aufschlag bald auf ihr Konto ausgezahlt bekommen. Diese Verspätung gleicht für Rentenexperte Johannes Vogel einem verwaltungstechnischen Chaos. Denn: „Bis Mitte 2021 wollte die Bundesregierung liefern, nun werden erst 2023 alle Menschen mit Anspruch erreicht“, kritisiert Vogel.

Insgesamt wolle die Rentenversicherung in diesem Jahr bei sieben bis acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern prüfen, ob sie den Aufschlag bekommen. Bis Ende 2022 sollen alle 26 Millionen Renten daraufhin überprüft werden. Ausgezahlt werde dann rückwirkend ab 1. Januar. Das Geld zur Grundrente kommt dabei aus dem Bundeshaushalt – und damit nicht wie die gesetzliche Rente aus der Rentenkasse.

Das sei schlichtweg keine gute und verlässliche Politik, findet Vogel. „Dabei brauchen wir dringend eine bessere Rentenpolitik, die Altersarmut zielgenau bekämpft und die Rente generationenfest macht.“ Die Zukunft der Altersvorsorge sehen die Freien Demokraten in der gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, die vormache, wie man risikoarm in Aktien investieren könne. „Mit der Einführung einer gesetzlichen Aktienrente wollen wir einen echten Systemwechsel schaffen. Die Menschen sollen am Wachstum der Aktienmärkte teilhaben können“, so der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Dürr.

Gerade auch für Geringverdiener sei das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente ein großer Vorteil, weil sie so Eigentum aufbauen könnten. So sollen Erwerbstätige künftig zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine „gesetzliche Aktienrente“ investieren. Aufgeteilt ist die Summe in einen Arbeitnehmer — und einen Arbeitgeberbeitrag – zu gleichen Teilen. Das Geld soll dann von einem staatlichen Fonds verwaltet und am Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung um diese zwei Prozentpunkte.

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