GroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Rente. Die Freien Demokraten erklären, dass die geplanten Änderungen an der Rentenformel sowie weitere Maßnahmen der Großen Koalition nicht zielführend sind. Mit dem Paket, das ein Volumen von 35 Milliarden Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts hat, sei eine Zäsur verbunden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. „Spätestens jetzt wird der Stabilisierungskonsens, den es gegeben hat bei der Rente, verlassen“, kritisiert er. „Es werden neue Ansprüche geschaffen, ohne dass tatsächlich wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, um Altersarmut zu bekämpfen.“ Auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warnt, dass dieser Schritt die langfristige Sicherung der Rente gefährden würde.

„Die Frage der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentenpolitik wird in eine Kommission verlagert, der man zunächst einmal noch eine große finanzielle Hypothek mitgibt durch die jetzt getroffenen Entscheidungen“, rügt Lindner. „Das ist Rentenpolitik aus dem Karneval. Es werden Kamelle verteilt, um populär zu werden.“ Dieser Plan wird aus seiner Sicht nicht aufgehen: „Die Menschen erwarten von der Regierung nämlich nicht Geld und ungedeckte Schecks. Sie erwarten einen Plan, dieses Land in das nächste Jahrzehnt zu führen.“

„Die Große Koalition legitimiert ihr Rentenpaket fortwährend mit der Angst, dass die Renten sinken würden – dabei ist das Gegenteil der Fall“, erläutert Vogel mit Blick auf den Rentenversicherungsbericht 2018, der einen weiteren Rentenanstieg 2019 prognostiziert. „Die Renten steigen auch in der bestehenden Rentenformel ganz kräftig, wenn die Lohnentwicklung und die demographische Situation es möglich machen“, betont der FDP-Rentenexperte. Der aktuelle Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel sei richtig, denn er verteile die Ausgaben fair auf alle Generationen. „Genau diese Rentenformel aber möchte die Große Koalition nun manipulieren“, kritisiert er.

In einer Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag habe die Große Koalition genau dafür deutliche Kritik geerntet, unterstreicht Vogel. Auch Mitglieder der von der Regierung selbst eingesetzten Rentenkommission hätten ihre Bedenken geäußert. Die Kritiker hätten unter anderem angeführt, „dass 90 Prozent der milliardenschweren Maßnahmen gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen“, verdeutlicht Vogel mit Blick auf Pläne wie die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.