GroKo muss die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für 2020 noch einmal deutlich nach unten geschraubt: Sie rechnen nun mit einem Minus von 6,5 Prozent. Im März war der Sachverständigenrat noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen würde. Für die Freien Demokraten lässt das alle Alarmglocken angehen: „Die Corona-Krise trifft Deutschland viel härter als auch die Wirtschaftsweisen gedacht haben“, konstatiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und wundert sich über die GroKo, die sich weiterhin weigert, „zu wirklich wirksamen Maßnahmen zu greifen“. FDP-Präsidumsmitglied Michael Theurer findet, die Prognose muss bei der Großen Koalition alle Alarmglocken schrillen lassen. „Wichtig ist nun, dass Union und SPD ihr Konjunkturpaket nachbessern.“

Teuteberg moniert: „Während die Prognosen immer düsterer, die Warnungen der Experten immer lauter werden, weigert sich die GroKo weiterhin, zu wirklich wirksamen Maßnahmen zu greifen und macht hohe Schulden für das Falsche.“ Dabei müsse die Bundesregierung jetzt „dauerhaft die arbeitende Mitte entlasten bei Einkommensteuer, Soli, Stromsteuer, private Investitionen durch bessere Abschreibungsbedingungen erleichtern und endlich massiv in Bildung und Digitalisierung investieren“. Sonst werde aus noch dramatischeren Prognosen bald Realität und „die Krise kommt mit dem Wumms, den die Maßnahmen der GroKo vermissen lassen.“

Michael Theurer sekundiert: „Zurecht warnt das Gremium vor Steuererhöhungsdebatten, diese wären Gift für die Konjunktur.“ Anstatt mit viel Steuergeld kurzfristig den privaten Konsum ankurbeln zu wollen, müssten Union und SPD die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. „Die deutsche Wirtschaft muss wieder entfesselt werden“, mahnt Theurer. Neben Entlastungen müsse die steuerliche Verlustverrechnung zu einer ‚negativen Gewinnsteuer‘ deutlich erweitert werden, wirbt er für das Konzept der FDP. Zudem sollten Einkommens- und Unternehmensteuer gesenkt werden, wovon vor allem Mittelschicht und Mittelstand profitieren würden.

Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner angemahnt: „Man sollte bei jeder Maßnahme fragen, ob sie wirklich Arbeitsplätze sichert und Strukturprobleme beseitigt.“ Er sei daher auch von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer nicht überzeugt. „Es wäre besser gewesen, auf Dauer kleine und mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer zu entlasten. Das hätte die Zuversicht der Menschen gestärkt, statt mit riesigem Bürokratismus die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken“, so Lindner im Interview mit der Rheinischen Post.