GroKo hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Bundesregierung eine riesige finanzpolitische Baustelle. Die FDP vermisst sinnvolle Antworten auf die drei großen Herausforderungen der Zukunft.
100 Milliarden Neuschulden – das sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor, den die Bundesregierung jetzt vorgestellt hat. „Das ist abenteuerlich, angesichts der unverändert unangetasteten Rücklagen, über die der Bundeshaushalt verfügt“, so Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorsitzende kritisiert den Entwurf als „finanzpolitisches Täuschungsmanöver“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, kann nur noch mit dem Kopf schütteln: „Damit plant die Bundesregierung das größte Finanzloch, das jemals eine aus dem Amt scheidende Bundesregierung ihren Nachfolgern hinterlassen hat.“
Fricke bezeichnete den vorliegenden Haushaltsentwurf als endgültigen Abgesang auf die Große Koalition. „Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf lässt die Große Koalition den Budgetplan ganz bewusst zur parteipolitischen Wahlkampf-Wunschliste verkommen“, so der liberale Haushaltsexperte. „Sinnvolle Antworten auf die drei großen Herausforderungen der Zukunft, Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung, bleibt sie dabei schuldig.“
Etat 2022 ist ein Wahlkampfhaushalt
Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass der Etat enorm aufgebläht worden sei. „Die Schulden sind viel höher als nötig“, sagt Lindner. Die Bundesregierung hat die hohe Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge begründet. „Die wahre Finanzlage wird durch diesen Etat aber gar nicht abgebildet, sondern eher verschleiert.“ So sei die sogenannte Asylrücklage von bald 50 Milliarden Euro unverändert im Haushalt bestehen geblieben.
Zugleich seien Sparziele nicht sauber definiert worden. „Die Ressorts haben eine globale Minderausgabe von 1,5 Prozent, die sie jeweils erbringen müssen“, erläutert Lindner. „Man geht also nicht an die einzelnen Haushaltsposten heran, sondern fiktiv auf dem Papier wird eine globale Minderausgabe für die einzelnen Häuser ausgegeben.“ Das führe dazu, dass es „Ausgabenreste“ gebe, die auf die Rekordhöhe von 67 Milliarden Euro anwachsen könnten.
Der Haushaltsentwurf ist für Lindner zudem eindeutiger Beleg für die verfehlte Politik der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU. Als Folge dieser Politik wachse beispielsweise der Anteil des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Haushalt immer mehr – von derzeit 31 Prozent auf 43 Prozent bis 2025. „Da bildet sich die nicht nachhaltige Rentenpolitik auch der CDU/CSU ab mit einer enorm anwachsenden Dynamik beim Steuerzuschuss in die Sozialversicherungen“, so Lindner.
Für Otto Fricke ist der Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 „ein Erbe, das wohl jede kommende Regierung am liebsten ausschlagen würde.“ Eine Rückkehr zur Schuldenbremse werde dadurch zur Mammutaufgabe. Auch die inzwischen wieder steigenden Zinsen würden den finanziellen Gestaltungsspielraum künftiger Regierungen zusätzlich einschränken. Für Fricke ist klar: „Dieser Haushalt ist so noch nicht einmal die Dateien wert, in denen er gespeichert wurde. Denn diese Vorlage ignoriert vollkommen die zentralen Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.“
