Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

Der französische Präsident Macron plädiert vor dem Europäischen Parlament für ambitionierte EU-Reformen. In seiner Rede fordert er eine „Wiedergeburt Europas“ und warnt vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Initiativen, wenn sie zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Handelspolitik führen. Kritisch sieht er die Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion: „Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Eurozonen-Mitglieder ist uns heilig.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt dazu fest: „Wir sind für ein Europa der Ideen.“ Allerdings: „Neue Ideen für weitere Budgettöpfe meinen wir damit nicht.“

„Die Vorschläge Macrons in der Wirtschafts- und Währungspolitik überzeugen uns nicht“, sagt auch FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. Das Prinzip „Solidarität gegen Solidität“ müsse weiterhin gelten und bindend bleiben. FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisiert deshalb die Wirtschaftsvorhaben scharf: „Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten Macron eine klare Absage in Sachen Transferunion erteilt.“ Dennoch müssen die übrigen Vorschläge des französischen Präsidenten konstruktiv von Deutschland aufgegriffen werden, plädiert Lambsdorff.

Für die FDP stehen dabei die Themen Bildung, Wohlstand und Sicherheit im Vordergrund. Durch eine Verbesserung des ERASMUS-Programms und des Mobilitätsprogramms FreeInterrail sollte Europa die Bildung junger Menschen auch zwischen den Mitgliedsländern vorantreiben. Innovation und Digitalisierung müssen als wichtige Schlüssel für mehr Wohlstand verstanden und genutzt werden. Und die innere und äußere Sicherheit muss durch die Stärkung von Frontex und Europol nachhaltig verbessert werden.

Des Weiteren rief Macron dazu auf, die Gräben zwischen den verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. „Gerade angesichts der jüngsten Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, stellt auch Lambsdorff fest. Deshalb muss aktiv und von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam die europäische Zukunft gestaltet werden.