Freie Demokraten fordern Senkung des Rundfunkbeitrags

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stand am Donnerstag das Thema Rundfunkgebühren auf der Agenda. Eine unabhängige Kommission hatte bereits im Februar empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat zu erhöhen. Die Ministerpräsidenten fassten jetzt einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf für einen höheren Rundfunkbeitrag. Die Position der Bremer FDP-Fraktion ist eindeutig: Sie lehnt diese Erhöhung entschieden ab, da sie nicht notwendig sei, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Bremer FDP-Fraktion, Magnus Buhlert, die Entscheidung der Ministerpräsidenten.  

Für die Bremer FDP-Fraktion ist klar: Höhere Rundfunkgebühren führen nicht zu mehr, sondern ganz im Gegenteil zu weniger gesellschaftlicher Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Stattdessen ist es laut Buhlert an der Zeit für eine Senkung des Beitrags sowie für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gebührenzahler sollten keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist essenziell für demokratische Gesellschaft

Die Kritik von Magnus Buhlert am aktuellen Rundfunkprogramm fällt eindeutig aus: „Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum beschränken.“

Die Bremer FDP-Fraktion fordert eine Refokussierung auf Informationen und Bildung. Nur so könne endlich ein schlanker, moderner und informativer öffentlich-rechtlicher Rundfunk erreicht werden, stellt Buhlert klar. Denn insbesondere „angesichts der Fake-News-Problematik“ sei eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen.