Zusätzliche Möglichkeiten zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten ausschöpfen

Wir Freie Demokraten wollen mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Die zuletzt erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zeigt, dass dieses Instrument wirkt: Seit der Einstufung konnten die Asylzahlen aus diesen beiden Ländern um knapp 80 Prozent gesenkt werden. Wer dennoch ohne hinreichenden Grund um Asyl sucht, kann schneller abgeschoben werden. Wir fordern ein geregeltes Verfahren zur Identifizierung und Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit jene Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, auf Grundlage der aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amts wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine entsprechende Einstufung erfüllen. Für Staaten, die im Zuge dieser Vorprüfung eine positive Einschätzung zu einer möglichen Einstufung erhalten haben, soll im Anschluss eine vollständige Prüfung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfolgen. Neben den sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Grundgesetzes wollen wir auch die Möglichkeiten zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten nach dem Europarecht ausnutzen.