Verbot von Grauen Wölfe, Masar Badil und BDS-Bewegung prüfen

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Um das vielfältige jüdische Leben in Deutschland zu erhalten, muss Antisemitismus angesichts wachsender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden noch konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, ob es sich um rechts- oder linksextremen Antisemitismus, um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um einen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen. Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Auch die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten muss untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden. Die Verbote des extremistischen Netzwerks Samidoun oder des Islamischen Zentrums Hamburg waren überfällig. Wir wollen deshalb weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie beispielsweise gegen die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, die antiisraelische Organisation Masar Badil oder die antisemitische BDS-Bewegung. Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen. Wir wollen eine echte bundesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren.