Keine staatliche Totalüberwachung

Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben ein Recht darauf, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Sie haben ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Diese kann sich auch aus der flächendeckenden Präsenz von Überwachung durch Private ergeben. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, wird jedoch niemals die Präsenz von ausreichend gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten und funktionierende Präventionskonzepte ersetzen können. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung lehnen wir ab.