Forderung: Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden

Wir Freie Demokraten wollen Opfern schwerer Menschenrechtsverbrechen eine Stimme geben, seien es Menschenrechtsverteidiger, Medienschaffende oder Oppositionspolitiker. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Autokratien und illiberale Systeme legitimieren Menschenrechtsverletzungen häufig durch Verweis auf die Grundsätze der Nichteinmischung und der staatlichen Souveränität. Schwere systematische Menschenrechtsverletzungen sind aber keine innere Angelegenheit, sondern Verstöße gegen geltendes Völkerecht. Diese dürfen nicht straffrei bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das vorhandene Sanktionsmechanismen wie der EU-Magnitsky-Act konsequent angewandt werden und die strafrechtliche Aufarbeitung gefördert wird. Ebenso wollen wir darauf hinwirken, dass für die Sanktionierung von Personen und Organisationen zukünftig eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.