Forderung: Das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen

Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden. Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen. Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen. Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit. Vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die damit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zurecht Lösungen. Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU-Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können. Denn unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl. Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen. Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards