Recht auf schulische Bildung ins Grundgesetz

Wir Freie Demokraten begreifen das Grundgesetz nach 75 Jahren noch immer als starke Verfassung, die nur im Ausnahmefall geändert werden sollte. An einigen Stellen wollen wir die Verfassung an die Lebensrealität anpassen. So wollen wir etwa Art. 3 Abs. 3 GG um den Schutz der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erweitern und Kinderrechte wie das Recht auf schulische Bildung explizit in das Grundgesetz aufnehmen, ohne dabei das Erziehungsrecht der Eltern einzuschränken. Umgekehrt wollen wir Art. 15 GG streichen, der die Grundlage für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln bildet. Stattdessen wollen wir in Art. 15 ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verankern, die seit Gründung der Bundesrepublik die Grundlage für unseren Wohlstand bildet.