Das wollen wir erreichen

Öffentlich einsehbare Datenbank für anonymisierte Gerichtsentscheidungen schaffen

Wir Freie Demokraten wollen eine öffentlich einsehbare Datenbank für anonymisierte Gerichtsentscheidungen schaffen. Nur ein Bruchteil der Gerichtsentscheidungen wird heute veröffentlicht. Dies erschwert Rechtsfindung und schadet der Wissenschaft. So ist es etwa kaum möglich, die durchschnittliche Strafzumessung für bestimmte Straftaten zu ermitteln. Zugleich sind Gerichtsentscheidungen auch wertvolle Trainingsdaten für KI. Gleiches gilt für Behördenentscheidungen. Eine generelle Veröffentlichung stärkt daher auch den Standort Deutschland für Legal Tech-Anwendungen.

(Auszug aus dem Programm der FDP zur Bundestagswahl 2025)