Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse im Netzausbaubeschleunigungsgesetz verankern

Wir Freie Demokraten wollen Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse im Netzausbaubeschleunigungsgesetz verankern. Der Ausbau wird fast vollständig durch die privaten Telekommunikationsunternehmen getragen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Die Liberalisierung des streng regulierten Telekommunikationsmarktes ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt gilt es, den Wettbewerb zu stärken, damit die Kundinnen und Kunden weiterhin von hoher Qualität, niedrigen Preisen und innovativen Produkten profitieren. Wir wollen den privatwirtschaftlichen Ausbau durch Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Digitalisierung weiter entfesseln. Gleichzeitig fordern wir von den Unternehmen Kooperation, Vermeidung von Doppelausbau sowie klare Abschaltdaten für Kupfernetze.