Forderung: Netzneutralität verteidigen

Wir Freie Demokraten verteidigen das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union und stellen uns gegen jegliche Versuche, diese abzuschaffen. Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen alle Daten gleichbehandeln müssen. Sie dürfen nicht einzelne Online-Dienste bevorzugen oder benachteiligen. Dies ist wichtig, um einen fairen Wettbewerb zwischen etablierten Unternehmen wie Google oder Meta und Start-ups zu ermöglichen. Wir erteilen Versuchen seitens der EU-Kommission sowie einzelnen Netzanbietern bestimmte Unternehmen höhere Netzentgelte zahlen zu lassen oder sonstige neue Abgaben für einzelne Akteure zu schaffen, die de facto die Netzneutralität beenden würden, eine Absage.