Keine staatlichen Eingriffe in die Vertraulichkeit von Mandatsverhältnissen

Wir Freie Demokraten schützen das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren. Die Vertraulichkeit des Mandatsverhältnisses ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, der nicht durch staatliche Eingriffe und einschneidende Überwachungsmaßnahmen gefährdet werden darf. Offenbarungspflichten und der Zugriff auf Daten dürfen nur auf der Grundlage strengster Vorgaben ermöglicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bereits bestehende Gesetze daraufhin überprüft werden. Darüber hinaus werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken, indem wir die Digitalisierung der Rechtsberatung vorantreiben. Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen erweitern und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbesondere Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren Sicherheit geben und es ermöglichen, innovative Lösungen zu entwickeln.