Forderung: Keine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben verdeutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft ausgehen. Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend systemischer Rivale ist, unabhängiger werden. Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten oder Technologien geht. Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen. Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren. Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden. Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut. Im Krisenfall unterstützen wir effektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu bleiben.

Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein. Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab. Mit zielgerichteten wirtschaftlichen Anreizen für Produktion und Recycling in Europa, dem Ausbau strategischer Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe sowie einer Forschungs- und Innovationsoffensive für alternative Werkstoffe und Produktionsmethoden entlang der gesamten Wertschöpfungskette bereiten wir den Weg für Europas offene wirtschaftliche und geopolitische Souveränität.

Ein Europäischer Rohstoff-Fonds unter dem Dach von „Global Gateway“ der Europäischen Investitionsbank soll private Investoren begleiten und gleichzeitig die zwischen der EU und Drittstaaten vereinbarte Zusammenarbeit zum gemeinsamen Erfolg führen. Produktion, Recycling, Innovation, Partnerschaften – das ist der Vierkampf für Europas Rohstoff-Souveränität.