Forderung: Keine Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger

Meinungs- und Kunstfreiheit gilt auch im Netz. Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abschaffen. Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen auch privaten Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein.

Wir wollen die grundrechtswidrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen. Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar. Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab. Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.