Forderung: Innovationsprinzip als Leitlinie der EU-Politik verankern

Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stärken – durch Mittelumschichtungen. Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern. Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht. Wir wollen ebenso das Innovationsprinzip als Leitlinie der EU-Politik verankern. Europa schaut noch immer zu sehr auf die Risiken neuer Entwicklungen, statt auch die Chancen in den Blick zu nehmen. Daher wollen wir das Innovationsprinzip als Teil der „Grundsätze der besseren Regulierung“ verankern, um systematisch das Potential von Neuerungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Wir wollen privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um moderne, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.