Grundlegende Reform des Bürgergeldes

Wir Freie Demokraten wollen das Bürgergeld grundlegend reformieren und Fehlanreize korrigieren – weg vom alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung. Unser Ziel: Arbeit statt Bürgergeld. Wir wollen sicherstellen, dass alle, die arbeiten können, auch arbeiten. Erwerbsfähige Arbeitslose wollen wir zu einer aktiven Bringschuld, Eigeninitiative und Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Diese Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenverantwortung werden wir konsequent an und gestalten sie durchgehend verbindlich aus. Das Jobcenter unterstützt und prüft, ob ausreichend Aktivitäten unternommen werden. Bei fehlender Initiative sollen Sozialleistungen schrittweise reduziert werden. Wer arbeiten kann, sich aber nicht um eine Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung bemüht, muss eine Arbeitsgelegenheit annehmen. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist.