FRONTEX stärken, Grenzen sichern!

Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Update für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Die Rolle der Agentur beim Schutz der Außengrenzen und bei der Bekämpfung irregulärer Migration muss gestärkt werden. FRONTEX muss die Aufgabe der Seenotrettung im Mittelmeer vollständig übernehmen. Dies kann nicht die Aufgabe privater Organisationen mit einer eigenen migrationspolitischen Agenda sein. Dabei muss die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen der Regelfall werden, auch um zu verhindern, dass kriminelle Schlepper die Seenotrettung zum Instrument für irreguläre Migration missbrauchen und dadurch das Leben zahlreicher Menschen aufs Spiel setzen. Dazu sollte auch die Befähigung und die Zuständigkeit von FRONTEX bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausgebaut werden.