Forderung: Forderung einer LSBTIQ+-Konvention ähnlich der Frauenkonvention in den Vereinten Nationen

Wir Freie Demokraten fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Gleichgeschlechtliche Eltern und Eltern von Leihmutter-Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass das Familienrecht ihres Heimatlandes strikt geachtet wird. Auch die in einem Mitgliedstaat durch seine Bürgerinnen und Bürger vorgenommene Änderung von Geschlechtseintrag und Namen muss als Voraussetzung für die Freizügigkeit des jeweiligen Unionsbürgers in allen anderen EU-Staaten geachtet werden. Wir wollen in der Außen- und Entwicklungspolitik der EU entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen entgegentreten und setzen uns dafür ein, durch die Europäische Union LSBTIQ-Projekte weltweit zu fördern. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir den Einsatz der EU für eine Konvention für LSBTIQ-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, Budgethilfe zu streichen und ggf. die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. Denn für Verfol-gerstaaten wollen wir keine Steuern zahlen.