Erfassung von Bürokratiekosten auf EU-Ebene für ehrgeizigen und messbaren Bürokratieabbau

Die EU-Kommission ist mittlerweile Hauptquelle der Bürokratie. Deshalb muss es ein striktes Gold-Plating-Verbot geben, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Noch wichtiger ist, dass bürokratische EU-Rechtsakte in Brüssel abgeschafft werden. Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein. Denn Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben. Insbesondere der Mittelstand kann den bürokratischen Aufwand häufig kaum noch bewältigen. Das wollen wir ändern und den Bürgern und Unternehmen wieder das Vertrauen schenken, das sie verdienen. Wir treten für die vollständige Abschaffung der oben genannten Regelungen des Green Deal ein. Die Erweiterung der bestehenden Taxonomie um eine Sozial-Taxonomie lehnen wir strikt ab. Auf EU-Ebene braucht es ein System verbindlicher Erfassung von Bürokratiekosten, um ehrgeizige und messbare Ziele für den Bürokratieabbau vorzugeben.