EU-Richtlinien direkt in nationales Recht umgesetzen

Wir Freie Demokraten wollen die Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen auf ein notwendiges Minimum reduzieren. Doch europäische Maßgaben konterkarieren nationale Anstrengungen zum Bürokratieabbau. Deutschland muss daher in der EU die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“ bewirken. Wir wollen wir in Brüssel eine Initiative starten, die auf die Abschaffung der EU-Taxonomie, der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der EU-Lieferkettenrichtlinie und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft zielt. Die EU-Kommission muss es kurzfristig ermöglichen, mindestens die sehr ähnlichen Berichtspflichten der Taxonomie, des CSRD und der CSDDD in einem digitalen Meldeportal zusammenzufassen. Die Erweiterung der bestehenden Taxonomie um eine Sozial-Taxonomie lehnen wir strikt ab. Es muss auf europäischer Ebene klargemacht werden, dass Deutschland nur eine drastische Reduktion der Bürokratie und Regulierungen akzeptiert. Die Übererfüllung von EU-Recht, lehnen wir ab. Deshalb muss es ein striktes Gold Plating-Verbot geben, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.