Forderung: Emissionshandel in Freihandelsabkommen einbetten

Wir Freie Demokraten wollen Freihandel mit internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen verbinden. Wir unterstützen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens als Teil von Handelsabkommen und fordern, dass darin auch Emissionshandelssysteme miteinander verknüpft werden. Das wäre eine marktwirtschaftliche Alternative zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus und muss diesen sukzessive abschaffen. Klima- und Umweltschutz sollten durch marktwirtschaftliche Prinzipien in der Handelspolitik umgesetzt werden, nicht durch Abschottung und Sanktionen. Die EU-Emissionshandelssysteme, ETS 1 und ETS 2, sollen bis 2035 zusammengelegt werden. Ausnahmen für kleine Schiffe schaffen wir ab. Abfall- und Landwirtschaft werden in den ETS integriert.Der ETS limitiert und bepreist Treibhausgasemissionen. Die Limitierung stellt sicher, dass die Emissionen jährlich sinken und wir klimaneutral werden. Durch die Bepreisung werden Emissionen möglichst kosteneffizient eingespart. Damit ist der ETS der effizienteste und effektivste Weg zum Klimaschutz. Derzeit gibt es den ETS 1 für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr und den ETS 2 für Verkehr und Wärme. Wir wollen die Systeme zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden und verbliebene Emissionsquellen einbeziehen. Um den Rückhalt für den Klimaschutz nicht zu verlieren, dürfen wir die Menschen finanziell nicht überfordern. Daher wollen wir die ETS-Einnahmen an die Menschen auszahlen. Bisher gestattet die EU dies nur eingeschränkt. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten künftig frei über die ETS-Einnahmen verfügen können, solange sie den Klimaschutz fördern und die Akzeptanz einer ambitionierten Klimapolitik erhöhen. Wir Freie Demokraten wollen negative Emissionen in den EU-Emissionshandel integrieren. Wer durch Aufforstung oder technische Methoden der Atmosphäre Treibhausgase entnimmt, erhält ein kostenfreies Zertifikat, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt. Auch die CO2-Bindung im Agrarbereich muss berücksichtigt werden.