Forderung: Eine Reform der Kindergeld-Regelungen in der EU

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten sind. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert. Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist dagegen nicht Gegenstand der Freizügigkeit in der EU. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden. Die EU-Kommission muss umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, die es ermöglicht, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes anzupassen.