Forderung: Eine rasche Umsetzung des europäischen Anti-Zwangs-Instruments

Wir Freie Demokraten fordern eine rasche Umsetzung des Anti-Zwangs-Instruments, damit die Europäische Union sich gemeinsam gezielter gegen völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Zwang gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten zu wehren weiß. Das ACI soll Gegenmaßnahmen ermöglichen, wenn die EU von anderen Staaten mit handelspolitischen Drohungen oder Aktionen unter Druck gesetzt wird – beispielsweise die chinesischen Handelsbeschränkungen wegen der Eröffnung eines „Taiwan-Büros“ in Litauen.