Prüfung relevanter Güter für die Berechnung des Bürgergelds

Immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Deswegen braucht es einen ausreichenden Lohnabstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die Sozialleistungen erhalten. Das Bürgergeld ist in den letzten Jahren überproportional zur Inflation angestiegen. Die Sozialleistungen liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize. Darüber hinaus wollen wir kritisch prüfen, welche Güter für die Berechnung des Bürgergelds relevant sind, um den Netto-Lohnabstand sicherzustellen.