Forderung: Die EU und ihre Mitgliedstaaten vor Desinformation schützen

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger in Europa besser vor Desinformation schützen. Hierfür wollen wir die strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und weitere Arbeitsgruppen nach dem Modell der East StratCom Task Force ausbauen. Nationalen Stellen, die Desinformationskampagnen analysieren und bekämpfen, soll eine Plattform zum Austausch ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen geboten werden.

Zum Schutz der Demokratie und insbesondere von freien und fairen Wahlen gehört auch, dass die EU gegen Angriffe durch Desinformationskampagnen ausländischer Akteure gewappnet ist und diesen mit Fakten begegnet. Autokratische Staaten nutzen Fake News zunehmend als strategische Waffe. Die Stärkung der strategischen Kommunikation ist unerlässlich. Hierzu sind entsprechend der East StratCom Task Force weitere Arbeitsgruppen mit anderen regionalen Schwerpunkten im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu errichten.