Forderung: „Binnenmarkt-Freiheits-Netzwerk“ als ein zentraler politischer Grundsatz aller Dienste der EU-Institutionen etablieren

Wir Freie Demokraten fordern, dass jegliche EU-Maßnahmen und Regulierungen auf ihre Auswirkungen auf Europas Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden. Beim Vergleich der EU mit unseren Handelspartnern schneiden wir jedoch weder beim Anteil an der weltweiten Wertschöpfung, noch bei den FuE-Ausgaben, den Lohnstückkosten oder niedrigen Energiepreisen erstklassig ab. Daher ist ein verpflichtender Wettbewerbsfähigkeits-Test mit dem Ziel der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig. Wettbewerbsverzerrende Praktiken, etwa durch direkte oder indirekte Subventionen, sind auch in der Zukunft konsequent zu unterbinden. Wir wollen verhindern, dass die Konzentration von Marktmacht durch Zusammenschlüsse echten Wettbewerb und Innovation behindert. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und die Skalierbarkeit aus. Das schwächt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz. Europa braucht zudem faire Wettbewerbsbedingungen ohne Beschneidung der Bewegungsfreiheit für Menschen, Kapital, Waren, Dienstleistungen und Daten. Daher sollte der Binnenmarkt nicht in der alleinigen Verantwortung einer Generaldirektion oder eines Ausschusses liegen, sondern ein zentraler politischer Grundsatz aller Dienste der EU-Institutionen als „Binnenmarkt-Freiheits-Netzwerk“ sein. Es ist der Binnenmarkt, der unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen, enorme greifbare Vorteile bringt. Wir Freie Demokraten fordern, dass das Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS) auch künftig Entwick-lungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglicht. Versuchen, protektionistische Hür-den einzuziehen, erteilen wir Freie Demokraten eine Absage.