FDP will eine wehrhafte Demokratie

Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem 73. Ord. Bundesparteitag den Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte Demokratie in Deutschland und Europa“ eingebracht „Es geht bei diesem Antrag kurz gefasst um nichts Geringeres als darum, welche innen- und außenpolitischen Schritte und Konzepte wir als Freie Demokraten vordringlich für nötig erachten, um künftig Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu erhalten und zu sichern.“, betonte Djir-Sarai, der kurz zuvor mit 89 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt wurde. Im Kern befasse sich das Papier mit dem Thema Resilienz, also mit der Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit Deutschlands.

Widerstandsfähigkeit bewahren in einer Welt im Wandel

Die Welt befinde sich seit längerer Zeit in einem tiefgreifenden Wandel, mahnte Djir-Sarai. Sie werde zunehmend multipolarer, es gebe immer mehr Akteure, die ihren Einfluss geltend machten und Ansprüche anmeldeten. „Die zentrale Botschaft, die gerade uns als Liberalen große Sorgen machen muss: Zunehmend gewinnen weltweit Diktatoren und Autokraten an Einfluss, die Geschichte in ihrem Sinn schreiben wollen und die unsere Lebensweise verachten.“ Der Krieg in der Ukraine sei ein Ausrufezeichen unter dem Antrag, stellte er klar.

Djir-Sarai führte aus, dass der Leitantrag in vier Bereiche unterteilt sei: einen militärisch-sicherheitspolitischen, einen zu Energie, Infrastruktur und Herausforderungen im Cyberbereich, einen Part zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einen Abschnitt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „All diese Bereiche zusammen genommen spiegeln wieder, wie wir für Deutschland Resilienz schützen beziehungsweise schaffen können.“

Agenda für die Freiheit

All die Maßnahmen des Leitantrags zusammen seien letztlich eine „Agenda für die Freiheit“, so wie es sich für die Freien Demokraten gehöre, betonte der Generalsekretär. Hierzu gehöre unter anderem die Modernisierungsoffensive für die Bundeswehr. Er unterstrich: „Es geht hier schlicht und einfach um unsere Bündnisfähigkeit und unsere Verteidigungssicherheit.“

Ein weiterer Aspekt sei die einseitige Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, erklärte der Generalsekretär. Es sei klar, „dass wir uns aus der Abhängigkeit des Kriegsherrn Putin befreien müssen“. Hierfür müssten alle Optionen ideologiefrei und faktenbasiert auf Umsetzbarkeit, Nutzen und Risiken geprüft werden. Neben der Versorgungssicherheit mit Energie gehe es auch um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, führte Djir-Sarai aus. „Den Zusammenbruch von Lieferketten haben wir ja bereits vor allem in der Frühphase der Corona-Pandemie sehen können.“

Deutschland muss seine Abwehrkräfte stärken

Der Einsatz der Freien Demokraten für die Einhaltung der Schuldenbremse, finanzpolitische Solidität und das Verhindern von Steuererhöhungen sei auch ein Einsatz für Zukunftsgestaltung und Generationengerechtigkeit, hob der Generalsekretär hervor. Er unterstrich: „Deutschland muss zukunftsfest werden, Deutschland muss seine Abwehrkräfte stärken und unser Land muss die Weichen dafür stellen, dass dies gelingen kann.“

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