FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: „Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, will er die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. So wollen die Freien Demokraten die Gewaltenteilung sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden, forderte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ .

Für Lindner sind Ausgangsbeschränkungen in der aktuellen Situation kein verhältnismäßiges Instrument: „Im Verfassungsstaat ist auch aus dem besten Zweck eben nicht jedes Mittel erlaubt“. Er halte die „wirkliche Ausgangssperre — die wirkliche Einschränkung der Freiheit — für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel, selbst wenn es pragmatische Argumente gibt“, führte der FDP-Vorsitzende aus. Es gäbe kein Infektionsrisiko, „wenn Sie mit ihrer Frau oder jemand mit seinem Partner abends um den Block spazieren geht“, so Lindner. Die Ausgangsperre betrachtet er nur als probates Mittel in Regionen, in denen die Fallzahlen außer Kontrolle geraten, pauschal dieses Instrument anzuwenden, lehnt er ab.

Derlei Einschränkungen könnten überdies nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden:“Der Bundestag ist unser Parlament. Und die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, forderte Christian Lindner. Dementsprechend wollte seine Partei eine Sondersitzung einberufen. Während die Linke dies befürwortete, entschieden sich die Grünen dagegen — und bekamen von Lindner deshalb noch eine Spitze mit: „Die Grünen sind auf Kurs der CDU. Das spricht für eine Bürgerrechtspartei auch für sich“.

Zwar werde er wie alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von der Kanzlerin vorab per Videoschalte informiert, doch laut Lindner ersetze das „keine Debatte in der Öffentlichkeit“. Bei solch drastischen Freiheitseinschränkungen müsse die Frage gestellt werden: „Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt das?“ Die Zahlen würden gegenwärtig sinken, und deshalb müssten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse auf dem Prüfstand stehen. Die Diskussion würde so aber „quasi wieder hinter verschlossenen Türen“ stattfinden. Lindner: „Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die Regierung beabsichtigt.“

Die FDP-Fraktion will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. „Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion. „Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte mit Blick auf die Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: „Die Verfassung hat dieses Gremium nicht geregelt, weil sie es nicht kennt.“ Diese Lücke müsse geschlossen werden, „denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden.“

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