FDP lehnt generelles Tempolimit ab

Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Straßen wird vor der Bundestagswahl zum Wahlkampfthema. Die Freien Demokraten lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung entschieden ab. Statt auf Verbote setzen die Liberalen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit in der Mobilität. Ein häufig bemühter Grund für ein Tempolimit ist die angebliche Reduzierung von Verkehrsunfällen. Ein Trugschluss, „denn die Autobahnen in Deutschland zählen zu unseren sichersten Straßen. Wir haben eher ein Sicherheitsproblem auf Landesstraßen als auf den Autobahnen“, erklärt Volker Wissing, FDP-Generalsekretär. Tatsächlich lässt sich im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen feststellen.

Deutschland hat anders als unsere Nachbarländer keine Tempo-Beschränkungen — und das aus gutem Grund, meint Wissing. Denn „wir haben ein anderes Verkehrsnetz als etwa unser Nachbarland Frankreich. Wer sich die Autobahnen in Frankreich anschaut und sie vergleicht mit den Autobahnen in Deutschland, stellt fest: Das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen“, findet der Liberale deutliche Worte. Das Argument, dass alles auf der ganzen Welt gleich sein müsste, obwohl die Lebensbedingungen und auch das Verkehrsnetz unterschiedlich sind, halte er für ein „sehr, sehr schwaches Argument“. Außerdem trage monotones Fahren mit einer Geschwindigkeit über längere Strecken ebenso zu einem höheren Unfallrisiko bei.

Neben der Verkehrssicherheit wird auch häufig behauptet, das Tempolimit habe positive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Statt mit Verboten das Klima zu schützen, setzen die Freien Demokraten allerdings auf Innovationen und neue Technologie. Mit intelligenten Systemen und moderner Technik lasse sich zudem auch mehr Sicherheit erreichen, ist der Generalsekretär überzeugt.

Das sieht auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic so: „Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen.“ Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr brauche es hingegen kein Tempolimit.

Des Weiteren hätten wir in Deutschland sehr viele Unfälle und auch CO2-Emissionen durch Staus auf Autobahnen, durch vieles Anfahren und durch Stop-and-go-Verkehr, gibt Wissing zu bedenken. „Wenn wir die Lücken in unserem Autobahnnetz schließen würden, etwa der A1, dann hätten wir eine Entlastung anderer Strecken und hätten auch eine CO2-Einsparung“, führt er aus und verdeutlicht die paradoxe Argumentation der Grünen: Mit einem Tempolimit will man CO2 einsparen, beim Lückenschluss von Autobahnen, um das Netz zu entlasten und den Verkehrsfluss zu fördern, blockiere man und nehme CO2-Emissionen in Kauf.

Die liberale Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer kommt daher zu dem Schluss, dass das Tempolimit nur etwas mit Ideologie zu tun habe „und relativ wenig mit Wissenschaft. Da nur rund ein Drittel der Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, läge die tatsächliche Minderung an CO2-Ausstoß laut Umweltbundesamt (2009) durch ein Tempolimit bei nur drei Prozent“, erklärt sie.

Für sichere und klimafreundliche Mobilität, die auch bezahlbar ist, „brauchen wir weder Tempolimit noch Verbrenner-Verbot, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs mithilfe neuester Technologien zum Beispiel in Metropolregionen“, ist die Freie Demokratin überzeugt. Damit sei den Autofahrern und dem Klima mehr geholfen als mit „unnötiger Gängelei, politisch gesehener Besserwisserei und einer Verbotskultur“, bringt Bauer es auf den Punkt.

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