FDP fordert schnelle und lückenlose Aufklärung des Masken-Streits
Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung unter Einsatz eines Sonderermittlers. Erst dann könne man den Fall abschließend bewerten.
Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle Aufklärung. „Es muss umfassend Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten“, verlangt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Bundesgesundheitsminister Spahn müsse nun schnellstmöglich die Vorwürfe aufklären, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte. Denn: „Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister.“ Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, die offenen Fragen so schnell wie möglich zu beantworten und dabei einen Sonderermittler einzusetzen. „Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können“, so Wissing.
Hintergrund der Auseinandersetzung, die maßgeblich zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU geführt wird, ist ein Zeitungsbericht über den Umgang mit in China bestellten, minderwertigen Corona-Masken. Das Bundesgesundheitsministerium habe danach vor einem halben Jahr festgestellt, dass die Masken nicht nach hohen Standards geprüft worden seien. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geführte Behörde soll daraufhin vorgeschlagen haben, die Masken an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Obdachlose zu verteilen. Erst als das Bundesarbeitsministerium interveniert habe, sei der Vorschlag verworfen worden.
Daher sei es nun wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Spahn schnellstmöglich die Vorwürfe aufklärt, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte, fordern die Freien Demokraten. Spahn müsse dringend Transparenz schaffen. „Erst dann wird man den Fall abschließend bewerten können“, so Wissing. Dazu gehöre, alle nötigen Fakten öffentlich zu machen. „SPD und CDU/CSU sollten ihren regierungsinternen Streit beilegen. Die Menschen interessieren sich nämlich nicht für Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Sie wollen Lösungen der Probleme, einen Ausweg aus dem Lockdown und den Einschränkungen im Bereich Bildung und Kultur.“
Auch FDP-Bundestagsfraktionsvize und Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer forderte die Bundesregierung auf, reinen Tisch zu machen. Die Vorgänge müssten untersucht und lückenlos aufgeklärt werden. „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.“
Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es so kurz vor der im September anstehenden Bundestagswahl leider zu spät, so Theurer. Er halte eine umfängliche Prüfung des Sachverhalts allerdings für nötig. Bundesregierung oder Bundestag sollten umgehend einen Sonderermittler einsetzen. Dieser sollte laut Theurer idealerweise vom Bundesrechnungshof kommen.
Die Freien Demokraten sehen Spahn in der Pflicht, neben der Aufklärung der Vorwürfe auch die Impfstoffversorgung der niedergelassenen Ärzte schnell zu verbessern. Denn nach der Aufhebung der Impfpriorisierung dürfe es nun nicht zu ewig langen Wartezeiten für die vielen Impfwilligen kommen.
