FDP beschließt Wahlprogramm

Mit dem dreitägigen digitalen 72. Ordentlichen Bundesparteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die 662 Delegierten nicht nur das Wahlprogramm verabschieden sondern turnusgemäß Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Als Parteichef tritt erneut Christian Lindner an, der die Freien Demokraten auch als Spitzenkandidat in die Wahl führen will. Und das mediale Interesse ist riesig. Nicht zuletzt, weil sich die Freien Demokraten gut aufgestellt sehen: Gut vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September steht die FDP in Umfragen bei 11 bis 12 Prozent. Und: „Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs“, freut sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Stabilität der Parteifinanzen für die nächsten Jahre gesichert

„Das sind Menschen, die sich nicht hätten vorstellen können, wie schnell und wie massiv der Staat bereit ist, sich in ihre Privatsphäre einzumischen und ihnen Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen bis hin zum Hausarrest der Ausgangssperren.“ Auch finanziell stehen die Freien Demokraten gut da. Schatzmeister Harald Christ sagte „Welt“, dass die Partei das Jahr 2020 mit einem Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro abschließe.

Das bringt der Tag

Eröffnet wird der Parteitag am Freitag um 11.00 Uhr mit einer Rede von Parteivize Wolfgang Kubicki. Anschließend will Lindner seinen Rechenschaftsbericht vorlegen. Am Nachmittag beginnen die Wahlen. Dabei bewirbt sich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Johannes Vogel für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden, der durch den Verzicht von Katja Suding frei wird. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag und ehemalige Landeschefin der FDP Hamburg hatte im September angekündigt, ihre politischen Ämter niederzulegen.

Kernthema ist weiter die Freiheit.

Bis zum Sonntag wollen die Freien Demokraten den Kurs Richtung Bundestagswahl bestimmen. Im Programmentwurf wird eine Reform und Modernisierung von Behörden gefordert, die sich in der Corona-Pandemie als vielfach bürokratisch gelähmt erwiesen hätten. Die FDP fordert Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger — auch die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entbürokratisierung und einen Schub bei der Digitalisierung. Sie will zudem das Bildungssystem mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen.

Wissing betonte, Kernthema sei weiter die Freiheit. Das zeige auch die Pandemie. „Sicherlich ist in dieser Pandemie die Bedeutung der FDP in unserem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat erkennbarer und sichtbarer geworden.“ Wissing kritisierte die Bundesregierung, die alle Aufträge des Grundgesetzes gleichermaßen ernst zu nehmen habe, aber den Eindruck erwecke, dass die Verfassung nun nicht das Maß der Dinge sein könne. „Verfassungen sind aber Regeln, die sich in der Krise bewähren müssen. Wir sind ja keine Schönwetterdemokratie.“

„Man kann nicht die Einschränkungen schnell beschließen und dagegen die Lockerungen etwa für Geimpfte erst dann in Kraft setzen, wenn es einem politisch in den Kram passt“, betonte Wissing. Das sei Willkür. „Die aktuelle Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen. Das ist in einer Demokratie höchst vertrauenszerstörend.“

Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. „Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall“, so Wissing. Dabei „leben wir jetzt in einer Zeit, in der die Freiheit verteidigt werden muss“. Auch das Parteiprogramm der Grünen für die kommenden Wahlen kritisierte er. „Die Grünen sind inhaltsleer unterwegs“, so der Liberale. „Sie haben ein Thema, das ist der Klimaschutz, aber sie beantworten nicht die Frage, ob sie sich von der Linkspartei oder von einer Partei der bürgerlichen oder demokratischen Mitte ins Kanzleramt wählen lassen würden.“ Der CDU wirft er in der Corona-Pandemie zu wenig Liberalismus vor. Die FDP hebe sich davon ab: „Wir vertrauen und setzen ganz stark auf die Möglichkeiten jedes Einzelnen. Wir sind nicht der Staatsgläubigkeit verfallen“, so Wissing. „Bei der CDU hatte man ja in den letzten Monaten den Eindruck, sie traue der Marktwirtschaft gar nichts mehr zu.“

Dem SWR1 Radio Rheinland-Pfalz gegenüber fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing zum Auftakt des heutigen Parteitages eine bundeseinheitliche Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie. Im BR2 Radio-Interview erklärt Volker Wissing das Umfragehoch der Freien Liberalen: „Der Wert der Freiheit ist in den Mittelpunkt des Bewusstseins der Bevölkerung gerückt“. Die FDP lege den Fokus im Bundeswahlkampf auf inhaltliche Positionen: Digitalisierung sowie die Erneuerung und Stärkung der Marktwirtschaft. Dabei lehnt Wissing Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab, um die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu stärken. Im Interview im „ntv-Frühstart“ äußerte er sich zur derzeitigen Lage im Nahen Osten und stellt die Inhalte des Wahlprogramms der FDP vor. Er will Deutschland im Wahlkampf „wachrütteln“ und fordert „eine Politik des Optimismus“.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Nicola Beer stellte sich im Interview mit dem Deutschlandfunk Fragen zu den Themen Frauen in der FDP, Steuern und Sozialpolitik im Wahlprogramm der Freien Demokraten. Das ARD-Morgenmagazin setzt zum Auftakt des 72. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten den Fokus im Video auf Jens Teutrine. Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen räumt im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin im Vorfeld des Bundesparteitages mit dem alten Klischee der „Partei der Besserverdiener“ auf und macht deutlich, dass die FDP die Partei des sozialen Aufstiegs ist.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann, stellt das Wahlprogramm der FDP im RBB Inforadio-Interview vor und lenkt die Aufmerksamkeit auf die vielen politischen Baustellen, die in Deutschland angepackt werden müssen.

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