FDP Bayern beschließt Wahlprogramm
Die Freien Demokraten in Bayern haben auf ihrem Parteitag ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Martin Hagen stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: „Das Beste liegt vor uns.“
Die 420 Delegierten der FDP Bayern haben nach intensiven inhaltlichen Debatten ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen. Darin steht die Frage im Mittelpunkt, wie Bayern wieder zurück auf die Erfolgsspur gebracht werden kann. Martin Hagen, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP Bayern, warf der amtierenden Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vor, in den letzten Jahren die bestehenden Probleme nicht gelöst, sondern verschärft zu haben. „Sie hat nichts getan, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert“, konstatierte er.
Hagen positionierte die Freien Demokraten als Partei „für alle, die sich ihre Meinung nicht verbieten lassen“ und die auch die Meinungen anderer nicht verbieten wollten, auch wenn sie diese nicht teilten. Die FDP sei die Partei fü diejenigen, „die in der Vielfalt zuerst den Reichtum sehen und nicht die Bedrohung, die im Neuen zuerst die Chance und nicht das Risiko sehen, die anpacken und durch eigene Leistung etwas erreichen wollen: für die Fleißigen, die Kreativen, die Kümmerer, die Engagierten, die Macherinnen und Macher“.
Liberales Fortschrittsprogramm für Bayern
Das Wahlprogramm gebe klare Antworten darauf, „welche Weichen wir stellen wollen, damit das Beste nicht hinter uns, sondern vor uns liegt“, so Hagen. Er betonte, dass die Freien Demokraten an die Bürgerinnen und Bürger des Landes glaubten. Dass sie nicht auf den Staat setzten, sondern zuallererst auf die Menschen. „Bayern hat so viel Potenzial“, ist der FDP-Spitzenkandidat überzeugt. Um es zu entfesseln, müsse die Politik „auf die Kraft der Menschen im Land vertrauen, auf ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihr Engagement“.
Mehr Freiheit für bayerische Schulen
„Unser Ziel ist beste Bildung für jedes Kind.“ Um dies zu erreichen, haben die Freien Demokraten vier Kernforderungen formuliert: Erstens sollen die Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bekommen. Zweitens soll die strenge Zuteilung von Schulsprengeln, die Schüler je nach Wohnort auf die Schulen verteilen, gelockert werden. „So ermöglichen wir echte Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler“, verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat.
Drittens wollen die Freien Demokraten den Wettbewerb zwischen Schulen öffentlicher und privater Trägerschaft stärken. Es dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welche Schule ein Kind besuchen könne. Hagen betonte: „Der Staat soll im Schulbereich durch Bildungsgutscheine die Finanzierung sicherstellen und er soll Standards festlegen, aber er soll kein Monopolanbieter sein.“ Viertens soll durch ein umfassendes Reformpaket der Lehrerberuf attraktiver und der Quereinstieg flexibler gemacht werden. Hagen ist voller Tatendrang: „Ich kann es gar nicht erwarten, dass wir dieses verkrustete System in Bayern umkrempeln.“
Bayerns Wirtschaft innovativer und dynamischer gestalten
„Wir wollen Bayern zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion in Europa entwickeln.“ So gab Martin Hagen das Ziel für Bayern aus, NRW und Berlin bei der Zahl der Start-up-Gründungen in den nächsten fünf Jahren zu überholen. Dafür müsse Gründen unbürokratischer und einfacher möglich werden. Außerdem wollen die Freien Demokraten Real-Labore mit steuerlichen und regulatorischen Ausnahmeregelungen schaffen. Dort sollen Forscher und Unternehmer Freiräume vorfinden, um neue Technologien zu testen und zu marktfähigen Produkten weiterentwickeln zu können.
Mit Blick auf die ideologisch verengte Debatte über das Verbrenner-Aus und E-Fuels unterstrich Hagen den technologieoffenen Ansatz der Freien Demokraten: „Einer Anmaßung von Wissen wie der große Ökonom Friedrich August von Hayek es nannte, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen stattdessen auf Technologieoffenheit.“
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