Europas Chancen nutzen

Am heutigen Sonntag werden die Freien Demokraten bei ihrem Europaparteitag ihre Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai küren. Die Delegierten wollen in Berlin außerdem das Wahlprogramm beschließen. Die FDP-Generalsekretärin Beer soll zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Sie fordert mehr Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union. „Wir brauchen Mut zu Reformen“, sagt Nicola Beer. „Ein Beispiel nur: mehr Mehrheitsentscheidungen sind einfach nötig, bis hin zur Außenpolitik.“ Christian Lindner begreift die Vorbereitung auf die Europawahl als Lehre aus Geschichte: „Frieden, Freiheit in Europa. Allein dafür haben sich Arbeit unserer Vorväter gelohnt.“

„Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte“, heißt es im Entwurs des Bundesvorstands. In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm schlagen die Freien Demokraten unter anderem den Schüleraustausch für alle in einem anderen EU-Land und die Bildung einer europäischen Armee vor. „Digital-Freiheitszonen“ mit weniger staatlicher Regulierung sollen demnach der Digitalwirtschaft auf die Beine helfen.

In der Auseinandersetzung mit politischer Konkurrenz vom linken und rechten Rand will die FDP laut Beer vor allem Nichtwähler für sich gewinnen. Die EU müsse bei drängenden großen Fragen schneller handeln, dafür aber weniger mit Bürokratie in den Alltag der Menschen eingreifen. „Wir wollen mit Sachlichkeit und Vernunft mit unseren Vorstellungen durchdringen“, sagte sie.

„Ob wir Wähler, die populistische Parteien wählen, damit aus ihrer Wut holen können, weiß ich nicht. Aber ich hoffe, es gelingt uns,viele Nichtwähler davon zu überzeugen, diesmal am 26. Mai doch zu wählen“, erklärte Beer. Eine hohe Wahlbeteiligung treffe zuerst die Populisten.