Europäisches Recht gilt auch für Facebook

Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern auch an Zuckerberg selbst. Offenbar nimmt dieser die Kritik an seinem Unternehmen nicht ernst. „Internationalen Unternehmen wie Facebook muss klar sein, dass sie sich an europäisches Recht halten müssen, wenn sie in Europa Dienstleistungen anbieten wollen“, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest.

Das Europaparlament hat sich mit dem Format der gestrigen Anhörung blamiert. Das Ziel der Transparenz wurde weit verfehlt, da die meisten Fragen danach noch unbeantwortet blieben. Immerhin hat der ALDE-Vorsitzende im Europaparlament, Guy Verhofstadt, in letzter Minute durchsetzen können, dass noch offene Fragen schriftlich lückenlos beantwortet werden müssen.

Die Politik muss genauer hinschauen, was Soziale Netzwerke wie Facebook treiben. „Jeder Nutzer muss sich sicher sein können, dass nur die personenbezogenen Daten verwendet werden, denen er auch zugestimmt hat“, mahnt Beer. Die in diesen Tagen in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung: Facebook muss sich an europäisches Recht halten, wenn Europa und Europäer involviert sind.