Europa kann es besser

Die Europawahl am 26. Mai und der Wahlaufruf setzten den Schlusspunkt der inhaltlichen Debatte des 70. Ord. Bundesparteitages in Berlin. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union aktuell steht. Ihrer Kritik an der Vermessenheit der politischen Konkurrenz stellte sie die Lösungsvorschläge der Freien Demokraten entgegen. „Europa darf nicht selbstzufrieden sein. Europa muss seine Chancen nutzen, indem es sich reformiert“, rief Beer den Delegierten zu. „Wir verschenken Europas Chancen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann Europa auf keinen einzigen Wähler verzichten. Europa braucht Sie!“, heißt es im Wahlaufruf, den der Parteitag einstimmig beschlossen hat.

Die FDP-Spitzenkandidatin hat klare Ansichten zu den Zielen der Mitbewerber um die Sitze im Europaparlament: Die Grünen spielten sich als Weltretter auf, die Union schiele nach dem Posten des Kommissionspräsidenten, die Sozialdemokraten blendeten die Wirtschaft aus und die AfD schüre Ressentiments und Ängste, um in ein Parlament zu kommen, das sie vermeintlich verabscheut.

Brexit, Trump und China

„Europa hat keine Zeit mehr, wir müssen jetzt etwas verändern“, machte sie klar. Die Herausforderungen für die EU sind so vielfältig wie zahlreich. Die Debatte um den Brexit sei zwar etwas in den Hintergrund getreten, werde aber in Kürze „mit aller Wucht auf die Tagesordnung“ zurückkommen, warnte Beer.

Das transatlantische Vertrauensverhältnis sei durch die Politik von US-Präsident Donald Trump gestört. Mit China wachse gleichzeitig ein Konkurrent und Partner der EU heran, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Auch auf die Aggression und Manipulation, die von Russland ausgehe, müsse die EU eine Antwort finden, führte sie aus. Es brauche in allen diesen Fragen „eine starke europäische Stimme für Frieden und Abrüstung, für Menschenrechte und Perspektiven von Menschen weltweit“.

Neben den geostrategischen Herausforderungen für die EU, gebe es auch Herausforderungen aus dem Inneren, so Beer. „Europa hat auf die meisten Fragen zur Zeit keine oder keine schlüssige politische Antwort.“ Die Union sei in einer schlechten Verfassung. Das zeigten aus ihrer Sicht unter anderem die aufgeblähte Kommission, der bröckelnde Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten, die fehlenden Ziele und Ideen der Großen Koalition für die Weiterentwicklung Europas und das Erstarken von Rechtspopulisten in zahlreichen Staaten.

Europa soll wieder leuchten

„Es ist unsere Aufgabe als Liberale, in der EU wieder über das scheinbar Selbstverständliche zu reden. Debatten in den Gesellschaften anstoßen. Über das was uns ausmacht. Was der Kern der EU ist“, unterstrich Beer. Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit machten Europa aus. Die Freien Demokraten seien bereit, durch mutige Reformen das Europa der freien Bürger und reichen Traditionen zu sichern. „Wir wollen, dass Europa die Menschen wieder am Herzen abholt.“

Die FDP-Spitzenkandidatin formulierte die liberalen Lösungsansätze aus: Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit, insbesondere in der Außenpolitik, eine gemeinsame Migrationspolitik, „die nicht zulässt das Menschen im Mittelmeer ertrinken“, eine dynamische Wirtschaftspolitik und die Vollendung des Binnenmarkts, eine stabilen Währung mit klaren Regeln und Sanktionen auf der Grundpage des Prinzips der Eigenverantwortung. Außerdem sollen automatische Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit etabliert werden – am besten durch eine Grundrechteagentur. Sie forderte auch eine stärkere Fokussierung auf die großen Themen wie eine Verkleinerung der Kommission und die Stärkung des Parlaments. Dazu zählten auch abgestimmter Klimaschutz, Investitionen in Bildung und Freiräume für Innovationen.

Um die EU und ihre Bürger wieder näher zusammenzubringen sprach sich Beer für den Einsatz digitaler Beteiligungsmöglichkeiten aus. Es sei notwendig, die Erarbeitung einer europäischen Verfassung durch die Bürger und eine gesamteuropäische Abstimmung über dieses Dokument auf den Weg zu bringen.

„Europa kann es besser“, stellte Beer klar. Am 26. Mai werde abgestimmt über den künftigen Kurs des europäischen Kontinents. „Lasst uns die Europawahl zu einer Abstimmung für ein liberales Europa, für eine offene Gesellschaft, für ein mutiges und schnelles Europa, einer Abstimmung gegen die Populisten, für ein Europa der Freiheit, für ein Europa, das schützt, um frei zu sein und vor allem einer Abstimmung für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger machen.“

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Sie wollen mehr zu den Zielen der Freien Demokraten und der Spitzenkandidatin Nicola Beer erfahren? Hier finden Sie das Europawahlprogramm der FDP. Für Eilige haben wir auch ein Kurzwahlprogramm. Nicola Beer hält ihre Follower bei Facebook, Twitter und Instagram über den Wahlkampf auf dem Laufenden und gibt Einblicke in den Alltag als Chefwahlkämpferin. Die weiteren Kandidaten der FDP und ihre Ziele haben wir hier für Sie zusammengetragen. Die Auslandsgruppe Europa hat zu unseren Kernforderungen einen Argumentekatalog inklusive Hintergrundinformationen ausgearbeitet.