EU-Sonderbeauftragter sollte Humanität und Ordnung auf den Weg bringen

Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stand am Freitag auch auf der Tagesordnung im Bundestag. Für die Freien Demokraten ergriff NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp das Wort. Er erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung. Die sei bisher untätig geblieben. „Das muss sich sofort ändern.“ Jetzt sei sowohl schnelle humanitäre Hilfe als auch eine europäische Lösung nötig, hielt er eine flammende Rede für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit mehr Humanität und Ordnung: „Die Lage auf Lesbos ist beschämend und das war die Lage auch bereits vor dem Brand. Das geht nicht. Das ist für die EU inakzeptabel.“ Als Vertreter des Bundesrates mahnte er: „Wir erwarten, dass Sie handeln und dass Sie mit anderem Engagement da rangehen. Das muss unser Anspruch sein.“

„Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung.“ Er betonte, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. „Es ist ein Versagen der EU, dass sie diese Entwicklung zugelassen hat“, sagte Stamp. „Es hat nicht an Warnungen gefehlt. Ich und Christian Lindner haben Anfang März der Bundeskanzlerin geschrieben und auf die Zustände hingewiesen.“ Es habe vollmundige Ankündigungen zur Ratspräsidentschaft gegeben, dass Migrationspolitik an die Spitze der Agenda kommen solle, doch passiert sei bisher nichts. „Es kann nicht sein, dass es jetzt erst nach einem Brand dazu kommt, dass Sie jetzt erst aktiv werden“, warf er der Regierung vor.

Schon zuvor hatte Stamp betont, „das Wichtigste ist jetzt die Notversorgung“. „Wir müssen jetzt zunächst einmal mithelfen, dass die Menschen dort erstversorgt werden“, erläuterte der NRW-Integrationsminister. Sie bräuchten jetzt erst einmal ein Dach über dem Kopf. NRW habe Kontakte zur griechischen Regierung aufgebaut und Hilfe angeboten, auch mit dem THW Nordrhein-Westfalen vor Ort eine Erstversorgung aufzubauen. Er bekräftige auch das NRW-Angebot, 1.000 besonders gefährdete Menschen aufzunehmen. Das seien vor allem Kinder, Kranke und Frauen. „Das würden wir sofort hinkriegen mit der Unterbringung“, erklärte er mit Verweis auf die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

“Wir brauchen insgesamt eine Veränderung in der EU-Asylpolitik. Da muss man natürlich auch viele, viele Gespräche führen. Und ich habe den Eindruck, dass weder Herr Maas noch Herr Seehofer hier wirklich initiativ geworden sind“. Die auf ein halbes Jahr angelegte EU-Ratspräsidentschaft sei bereits zu etwa einem Drittel vorbei. „Ich hätte erwartet, dass hier anders vorgearbeitet worden ist. Das Problem ist ja lange bekannt“, betonte der FDP-Politiker.

Die Bundesrepublik könne keine Alleingänge in der EU machen. „Das geht nicht rechtlich, politisch und ist logisch unklug. Wir brauchen Verbündete in Europa.“ Trotzdem sei erst einmal eine abgestimmte Haltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Hier müsse sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewegen. „Was ich aber kritisiere ist, dass er dieses Angebot der Länder und der Kommunen nicht annimmt, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen“, unterstrich der FDP-Politiker.

„Es muss um Humanität und Ordnung gehen und wir können beides miteinander verbinden. Es ist wichtig, dass europäisches Recht umgesetzt wird“. Wenn er aber höre, dass EU-Kommissarin Ylva Johansson einräumen musste, „dass dort 2.000 anerkannte Asylbewerber sind, die in Moria verbleiben mussten, dann ist das skandalös und dafür müssen wir Verantwortung übernehmen“. Griechenland müsse bei der Beschleunigung der Asylverfahren geholfen werden. Gleichzeitig müssten Menschen, die kein Asylrecht hätten, in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Mehr zum Thema:

• Stamp: Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen
• Moria ist Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung
• FDP-Konzept: Einwanderung
• FDP Forderungen: Flüchtlingspolitik
• FDP-Flugblatt: Migrationspolitik (PDF)
• Lambsdorff: EU muss in Flüchtlingskrise handeln
• Lambsdorff: Grenzschutz und humanitäre Werte sind kein Widerspruch
• Schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang