EU sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele für die sechsmonatige Amtszeit verständigt. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sind die aber nicht mehr als ein schlechter Scherz: „Eine halbe Seite voller Allgemeinplätze kann nicht die Strategie der Großen Koalition für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein“. Das könne nicht „Grundlage der Wirtschaftspräsidentschaft sein, die Europa jetzt so dringend braucht“. Die Bundesregierung dürfe nicht ausschließlich auf „riesige Hilfspakete“ setzen, sagt auch FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse den Blick wieder nach vorne richten.

Corona-Krise: EU muss wieder agieren — nicht lediglich reagieren

„Für die EU ist entscheidend, endlich wieder globale Gestaltungskraft zu entwickeln und nicht nur zu reagieren. Ob im Verhältnis mit China oder Russland, ob mit Blick auf die mit sich selbst beschäftigten USA oder angesichts der unruhigen Nachbarschaft in Nordafrika und im Nahen Osten: Die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU muss gestärkt werden“, fordert Link. Daher dürfe die Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie nicht nur auf massive finanzielle Hilfen setzen. „Es braucht zielgenaue Corona-Hilfen, die an spezifische Auflagen gebunden sein müssen.“

Zudem solle sich die EU auf ihre Stärken konzentrieren: den Schutz gemeinsamer Werte, die Stärkung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts und den Einsatz für Freihandelsabkommen und Zollsenkungen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung für ein verbindliches Anfangsdatum der Konferenz zur Zukunft Europas werben. „Die Bundesregierung muss diese notwendigen Impulse für eine zukunftsgerichtete EU setzen.“

Alexander Graf Lambsdorff warnt: „Die EU-Mitgliedstaaten stehen vor einem Herbst der Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste.“ Es gebe ganz reale Herausforderungen: „Die Wirtschaft muss durch ein zielgerichtetes Wiederaufbauprogramm wieder in Schwung gebracht, ein modernisierter mehrjähriger EU-Haushalt beschlossen und der Abschluss eines Rahmenabkommens mit Großbritannien zumindest versucht werden.“ Ganz zu schweigen von der Ausrichtung eines Migrationsgipfels. Es brauche außer einem Brexit-Deal auch neue Impulse für den Freihandel.