EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen​

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über das Budget der nächsten Jahre. Anders als bislang geht es diesmal nicht nur um die Finanzierung der gewaltigen Summe von deutlich mehr als einer Billion Euro. Klar ist: Nach dem Brexit müssen alle mehr zahlen. Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt stößt der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik. „Der präsentierte EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen“, lehnt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner den Vorschlag ab. Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Forschung oder Kampf gegen den Klimawandel würden zudem weiterhin nur einen viel zu geringen Teil des Haushaltsplans ausmachen.

„Der Vorschlag führt die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort“, ist Körner enttäuscht vom vorliegenden Vorschlag. Ratspräsident Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Demnach würde der deutsche EU-Beitrag bis 2027 im Vergleich zum aktuellen MFR um knapp 100 Milliarden Euro in Summe erhöht. Damit müsste Deutschland nach dem Brexit für fast ein Viertel des gesamten EU-Haushalts aufkommen, rechnet Körner vor.​

„Die saftige Rechnung für die falschen Ziele ist eine unmittelbare Folge des Zickzackkurses der Bundesregierung bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen“, wirft er der GroKo Unvermögen vor. „Die Strategie, im Koalitionsvertrag konditionslos höhere EU-Beiträge zuzusagen, um dann auf 1,0 Prozent Beitragsmaximum zu bestehen, war unprofessionell und unglaubwürdig.“ Die Bundeskanzlerin müsse beim EU-Sondergipfel auf eine strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU pochen.​

Die FDP im Europäischen Parlament werde dem neuen EU-Haushalt nur zustimmen, wenn durch einen Rechtsstaatsmechanismus sichergestellt wird, dass „in Zukunft EU-Gelder an Rechtsstaatsverbrecher wie Orbán und Kaczyński zurückgehalten werden können. Es darf nicht länger einen Rabatt auf die Grundwerte in der EU geben.“​

Hintergrund

Die EU-Staaten sollen in den Jahren 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Das geht aus dem neuesten Vorschlag Michels an die Mitgliedstaaten hervor. Das 53 Seiten umfassende Papier ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres eine Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage wird dann später über die jährlichen Budgets entschieden.​